Die Bundesregierung hat den Kabinettsentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) vorgelegt.

Die Inhalte des Entwurfs aber schockieren zum Teil. Nachdem die zuständigen Ministerien den Gesetzentwurf Anfang Mai vorstellten, warnten zahlreiche Fachverbände und Selbstorganisationen Bundesministerin Paus und Bundesminister Buschmann eindringlich: Einzelne Regelungen im Entwurf führen zu Diskriminierungen und Ausschlüssen für trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen.

Von diesem wertvollen Expert*innenwissen wurde im Kabinettsentwurf der Bundesregierung jedoch nichts berücksichtigt. Das ist ein unhaltbarer Zustand! 

Die Petition die ihr hier finden könnt fordert die Bundesregierung daher auf: Überarbeitet den Gesetzesentwurf entsprechend der Forderungen der trans*, inter und nicht-binären Fachverbände und Selbstorganisationen! Nur so wird aus dem Entwurf ein wirkliches Selbstbestimmungsgesetz.